Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion stellt sich Fragen zur aktuellen Landespolitik

Eine konstruktive  Diskussion entstand bei der öffentlichen Informationsveranstaltung der CDU Ubstadt-Weiher im Kelterhaus Ubstadt. Neben den eigenen Mitgliedern konnte Vorsitzender Wolfgang Münch auch Teilnehmer außerhalb der CDU und aus den umliegenden Gemeinden begrüßen. Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stellte in einem halbstündigen Statement zunächst die Position der CDU im Landtag zu aktuellen Themen dar. In der Schulpolitik, so Hauk gilt es die Zusammenarbeit mit Denjenigen zu suchen, die die Positionen der Landes-CDU teilen. So habe er aus Lehrer- und Elternkreisen deutliche Zustimmung zum einem differenzierten, den unterschiedlichen Begabungen deutlich Rechnung tragendem System, erhalten. Die Energiewende müsse ohne Qualitätsverluste geschafft werden. Dazu seien Speicher, konkret Pumpspeicherkraftwerke erforderlich. Hier bemängelte der Abgeordnete die unterbliebenen Aktivitäten der grün-roten Landesregierung. Am Beispiel seiner Heimat, dem Neckar-Odenwald-Kreis beschrieb er die Zunahme des Wohlstands durch Mobilität. Insofern sei die Zurückhaltung des Landes beim Straßenbau höchst bedenklich, weil davon auch Problemsituationen betroffen seien.

In der Diskussion spiegelte sich die ganze Vielfalt der Landespolitik wieder. Der Nationalpark Nordschwarzwald solle geschaffen werden, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dies wollen, so Peter Hauk. Ein Nationalpark entfaltet im Gegensatz zu anderen Projekten erst dann seine volle Wirkung, wenn die Leute mitmachen und auch ehrenamtliche Aktivitäten eingebunden werden können. Zur aktuellen Frage von Mindestlöhnen vertrat er die klare Vorstellung, dass dieser zwar sinnvoll ist, die Festsetzung durch die Tarifvertragsparteien jedoch sinnvoller ist als von staatlicher Seite. Die Einführung der Vermögenssteuer träfe so Hauk weiter, insbesondere familiengeführte Unternehmen in Baden-Württemberg. Hier könne nur eine, von der CDU vertretene, wirtschaftsfreundliche Politik Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Er bedauerte, dass das mit der Schweiz federführend von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhandelte Abkommen nicht in Kraft treten konnte, weil der Bundesrat dies abgelehnt hatte. Damit hätte Steuergerechtigkeit herbeigeführt werden können, allerdings nicht rückwirkend, weil die Schweiz zu einem derartigen Vertrag grundsätzlich nicht bereit sei.