Haushaltsrede 2010

Anläßlich der Haushaltsverabschiedung 2010 im Gemeinderat von Ubstadt-Weiher hielt der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Axel Wermke am 2. März 2010 folgende Haushaltsrede für die CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kritzer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

im letzten Kalenderjahr waren tiefschwarze Wolken am Finanzhimmel allenthalben zu vermerken. Der sehr bedenklichen Geldpolitik vieler Banken haben wir einen Abschwung unserer Wirtschaft zu verdanken, der einherging mit erheblichen Rückgängen in den Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das wissen wir alle und schauen gespannt auf neue Konjunkturzahlen, hören von Kurzarbeit, Betriebsschließungen und Entlassungen und wundern uns vermutlich insgeheim, dass die Arbeitslosenquote noch relativ niedrig bleibt.
In den umliegenden Kommunalparlamenten wurden in den letzten Wochen zahlreiche Haushalte verabschiedet, zum Teil mit erheblichen Einschränkungen, Negativzuführungen, aber sicherlich auch immer mit der Hoffnung, dass sich Besserung einstellen möge.
Im Geld schwimmt derzeit niemand, schon gar keine Kommune. Aufgabe der Haushaltspolitik im Allgemeinen wie auch im besonderen der einer Gemeinde ist es, weder den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen,- wir haben die Gebühren weitestgehend konstant gehalten- noch das wenige Vorhandene mit vollen Händen auszugeben, dennoch aber Geld unter die Leute zu bringen, denn dies wiederum hilft Arbeitsplätze zu erhalten.
Gemeinnutz geht vor Eigennutz- so könnte man mit Montesquieu in dem Zusammenhang sagen.
Und doch – Geld regiert eben die Welt, unsere Aufgabe hier im Rat ist, dafür zu sorgen, dass es uns nicht durch die Finger rinnt.
Nun genug der Wortspielereien, konkret zu dem, was wir heute zu beschließen haben, den Haushalt für unsre Gemeinde für das laufende Jahr 2010.
Mit Ausgaben und Einnahmen in einem Volumen von 26,286 Mio € , davon im Verwaltungshaushalt 19,068 Mio € und im Vermögenshaushalt 7,218 Mio € – ( hier können wir die erfreulich gute Zuführungsrate von fast 900.000 € sehr gut brauchen)- wurde uns ein gediegen errechneter Haushalt vorgelegt, der natürlich auf Grund der vorher dargelegten Fakten gegenüber den letzten Jahren abgespeckt ist, dennoch aber Spielraum für notwendige Aufgaben lässt.
Die geplanten Entnahmen aus der Rücklage, die uns der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede bei der Einbringung des Entwurfes näher erläuterte, bleiben im Rahmen, lassen genügend Mittel in der Rücklage verbleiben und geben die Möglichkeit auch weiterhin, dass bei plötzlichem, unerlässlichem Finanzbedarf hier noch einmal nachgebessert werden könnte, was wir aber weder planen noch wollen. Und.. meine Damen und Herren, hätten wir in den vergangenen Jahren nicht vorausschauend und sparsam gewirtschaftet, könnten wir heute auf diese Gelder nicht zurückgreifen
Wie gewohnt sieht unsre Gemeinde ihre besonderen Aufgaben in den Bereichen Jugend ( mit Schulen, Kindergärten), Alter und auch bei den Vereinen. Wir wollen unsre Gemeinde als beliebte Wohngemeinde erhalten, durch infrastrukturelle Verbesserungen diesen Ruf festigen und dennoch versuchen, mit den uns gegebenen finanziellen Möglichkeiten weitest gehendst auszukommen.
Viele Maßnahmen konnten in der vergangenen Zeit abgeschlossen werden, wie etwa der Kreisel in Ubstadt, der sich bewährt hat, gemäß der Anträge aus dem Gemeinderat wurde die Feuerwehr mit Wärmebildkameras ausgestattet, verschiedene Bau- und Erweiterungsmaßnahmen in den Kindergärten der Ortsteile wurden angegangen, zum Teil zwischenzeitlich beendigt. Im letztgenannten Bereich werden wir uns weiter engagieren, Restkosten sind noch abzurechnen, insgesamt wurden hier rund 3,7 Mio € bisher investiert.
Bleiben wir im Bereich Jugend: Auf unseren Antrag hin wurde die Sanierung der Realschule die Kosten und Schäden betreffend näher untersucht und ein Sanierungsplan erarbeitet und vorgelegt. Die Maßnahmen laufen derzeit und werden uns 1,76 Mio € kosten .
Die Sanierung der Mehrzweckhalle Ubstadt, zurückgestellt mehrmals u.a. zu Gunsten der Schulsanierung in Zeutern, konnte in Angriff genommen werden. Der gemeindliche Finanzierungsanteil beläuft sich auf 930.000 €.
Mit diesen Maßnahmen, deren Finanzierung auch durch die verschiedenen Konjunkturstützungsprogramme gefördert wurde und somit ermöglicht wurde, ist nicht nur unseren Schulen gedient, sondern auch den Vereinen und auch der Musikschule, die diese Räumlichkeiten nutzen.
Begonnene Baumaßnahmen- und das natürlich erst nach gründlicher Beratung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat- sind auch die Kelter und die Friedhofshallenerweiterung in Ubstadt (Eigenanteil der Gemeinde unter 50 % mit 313.000 € , wie auch die Sanierung der Blumenstraße in Zeutern, sowie die Verbesserung an den sanitären Anlagen der Halle in Weiher. Hier sind insgesamt erhebliche Mittel gebunden, doch auch erhebliche Zuschüsse zugesagt, die die Maßnahmen ermöglichen.
Bemerken möchte ich in diesem Zusammenhang, dass wir immer Wert auf eine praktische Lösung, abgespeckte Versionen, auf Funktionalität bedachte Planung und Ausführung gelegt haben.
Im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen können auch etliche Erkenntnisse aus der – einst von der CDU angeregten – Schwachstellenanalyse umgesetzt werden, was dazu führt, dass trotz erheblicher Preissteigerungen im Bereich der Energiekosten, der Haushaltsansatz dafür nicht erhöht werden musste.
Nur sehr mäßig- nämlich um 2,32%- sollen die Personalkosten ansteigen, nach den Schlichtervorschlägen im Angestelltenbereich liegt das sicherlich im Bereich des Wahrscheinlichen.
Für die allgemeine Gebäudeunterhaltung mögen die 63.500 € im Haushaltsansatz genügen, die Unterhaltung der Straßen und Feldwege wird sicherlich weit höhere Kosten erfordern als die angesetzten 60.000 €, was zum einem dem harten Winter geschuldet werden muss, zum anderen aber im Blick de uber (neue) casino spiele und 1001spiele. auf die kommenden Planungen u.E. zu niedrig bemessen ist – und wir fordern an der Stelle dringlich eine Erhöhung, auch, um durch rechtzeitige Reparaturen zu vermeiden, dass Schäden entstehen, die nur mit erheblichen Mitteln behoben werden könnte.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich erwähnen, dass eine Aufstufung der Ortsverbindungsstraße Zeutern- Östringen zur Kreisstraße unsere Gemeinde erheblich entlasten könnte und sicherlich auch im Bereich des Radweges Möglichkeiten eröffnen würde.
Bevor ich kurz zu den Haushalten der Eigenbetrieb Stellung nehmen möchte, noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen Bereichen:
– Richtig war es, den Ausbau der Breitbandverkabelung anzugehen, dies kostet zwar Geld, bringt aber den Haushalten und vor allem den Gewerbetreibenden erhebliche Vorteile.
– Richtig war es, das Gewerbegebiet Sand auf den Weg zu bringen. Weitere Areale sind verkauft, weitere Betriebsansiedlungen werden infolge dessen in diesem Jahr erfolgen. So helfen wir Arbeitsplätze zu schaffen und Grundlagen für eine Gewerbesteuereinnahme, die doch einen nicht unwichtigen Teil des Haushaltes ausmacht. In diesem Jahr sind hier 1,7 Mio € eingeplant, hoffen wir sehr, dass eventuelle Veränderungen nur in den positiven Bereich zeigen mögen.
– Natürlich fordern wir weiterhin die Einrichtung des DB- Haltepunktes Stettfeld . Dieser käme nicht nur den Einwohnern von Stettfeld, sondern auch von Zeutern und Weiher zu gute und entlastete den Haltepunkt Ubstadt.
– Natürlich fordern wir weiterhin die Überlappung der Bereiche des KVV und des Rhein-Neckar-Verbundes und hoffen hier auf baldige Entscheidungen.
– Natürlich fordern wir die Verwaltung auf, die Infrastruktur auch in anderen Bereichen und Ausformungen dahin gehend intensiv zu beobachten, dass weitere Verbesserungen erreicht werden können, auch im Sinne der Gewinnung neuer Einwohner.
– Hinsichtlich der von uns beantragten ELR- Studie für Weiher und Zeutern hoffen wir darauf, dass sich hier im Laufe der Zeit Möglichkeiten und Zuschüsse ergeben. In Stettfeld führte das zu sehr positiven Ergebnissen.
Insgesamt gesehen ist uns die Absicht, die Herr Bürgermeister Kritzer uns vortrug, sehr wichtig, neue Investitionen davon abhängig zu machen, wie sich die Steuerschätzungen im Mai entwickeln und dann nach neuester Kenntnis der allgemeinen Finanzentwicklung Vorhaben anzugehen oder auch ruhen zu lassen.
Unsre Eigenbetriebe bereiten uns immer einmal wieder Sorgen ganz unterschiedlicher Art. Wasser und Abwasserbereich erfordern immer wieder -und nicht nur bei der Erschließung neuer Bau- oder Gewerbegebiete- erhebliche Investitionen, die nur durch Darlehen zu finanzieren sind. So sind wir im Blick auf die Verschuldung unserer Bevölkerung zwar besser als der Landesdurchschnitt im Kernhaushalt, bei den Eigenbetrieben aber um einiges höher. Auch im laufenden Haushaltsjahr müssen noch einmal Darlehen aufgenommen werden, dann aber- so hoffen wir sehr- kann eine allmähliche Rückführung der Schulden beginnen.
Am wenigsten Sorgen müssen wir uns um den Eigenbetrieb Hardtsee machen, seine Haushaltsgestaltung ist solide, mit einigen Verbesserungsmaßnahmen in jedem Jahr ist es gelungen, den See und sein Umfeld zu einer Naherholungsoase zu machen, die den Freizeitwert unsrer Gemeinde erheblich steigert. Und denken wir daran, was eine größere Freibadanlage uns an Kosten bescheren würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ubstadt-Weiher mit seinen vier Ortsteilen ist eine liebenswerte Gemeinde und wir wollen alles daran setzen, dass dies so bleibt und sich noch weiter positiv entwickeln kann.
Unsre Betreuungsangebote in den Kindergärten und bei den Schulen sind nahezu optimal, derzeit werden grundlegende Überlegungen zu einem Ganztagsschulzweig geführt. Die Betreuungs-Kosten sind von uns hier im Gemeinderat bewusst familienfreundlich gehalten worden, hier finanziert die Gemeinde mit, hier investieren wir in die Zukunft.
Wir sehen den Einstieg in die Jugend- und Schulsozialarbeit ebenso für wichtig an wie das Beobachten des Umgangs mit den legalen Drogen. Hier will der Landkreis aktiv werden, hier sollten wir uns engagieren.
Wenn wir von liebenswerter Gemeinde sprechen, so müssen wir unsre Vereine nennen, sie haben großen Anteil an diesem „Liebenswerten“ und an der Lebendigkeit unsrer Gesamtgemeinde. Wir begrüßen es und haben unseren Teil dazu beigetragen, dass trotz geringerer Mittel keine Kürzungen bei den Vereinszuschüssen und der Vereinsförderung vorgenommen wurden, ja, dass die Beträge für Jugendliche und die partnerschaftlichen Beziehungen deutlich erhöht wurden.
Unsere Zustimmung zum vorgelegten Haushalt möchten wir verbinden mit einem herzlichen Dank an Herrn Friedel, der unsre Fraktion in Sachen Haushalt ausführlich informiert hat und für Fragen zur Verfügung stand. Ebenso gilt unser Dank Herrn Löffler im besonderen, der sowohl im Zusammenhang mit den Haushaltsüberlegungen als auch durch die regelmäßige Information unserer Fraktion sehr viel Hilfe leistet.

Unserer Meinung nach ist dieser Haushalt sehr solide und an der Realität orientiert.
Wie schon im letzten Jahr postuliert: Wir müssen tun, was machbar , nicht was wünschenswert ist,- von daher passen auch Überlegungen für eine weitere Großsporthalle nicht in unsre Zeit.
Dem scheidenden Bürgermeister Helmut Kritzer dürfen wir bescheinigen, er hat zusammen mit seiner Mitarbeiterschaft sein Haus wohl geordnet und kann es getrost seinem Nachfolger übergeben.- Doch das hat ja noch ein wenig Zeit.
Insgesamt gesehen : Im Vergleich zu anderen Gemeinden, im Vergleich zu Befürchtungen Ende letzten Jahres können wir heute einem Haushalt für das laufende Jahr zustimmen, der Möglichkeiten eröffnet. Dafür sind wir sehr dankbar.
Wir haben in den letzten 2,3 Jahren und werden in der nächsten Zeit kleine Brötchen backen müssen, wenn auch der mittlere Standard zur stehenden Redewendung geworden ist. Aber wir werden leben, arbeiten und unsre Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger voranbringen können ohne große Einschränkungen.
Und im Übrigen: Auch kleine Brötchen können schmackhaft sein, daher greifen Sie zu.
Vielen Dank