Haushaltsrede 2008 der CDU-Fraktion im Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2008 verabschiedete des Gremium den Haushaltsplan der Gemeinde Ubstadt-Weiher für das Kalenderjahr 2008. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Axel Wermke in vollen Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kritzer,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
geschätzte Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung,
meine Damen und Herren,

durch ordentliches Haushalten werden die Kammern voll, so steht es im Alten Testament in den weisen Sprüchen des Salomo, ordentlich haushalten ist der Gemeinde Ubstadt-Weiher bisher immer gelungen.
In schlechten Zeiten kam man mit tragbaren Einschränkungen aus, auch dank des Verständnisses der Vereine, Schulen und Organisationen in der Gemeinde, in guten Zeiten konnten und können Projekte verwirklicht werden, auf die viele bereits gewartet haben.
Es sind offensichtlich gute Zeiten in diesem Haushaltsjahr zu erwarten, so erfuhren wir bei der Einbringung des Haushaltes aus der Rede unseres Bürgermeisters, so können wir den Zahlen des Planwerkes entnehmen.

Es sind wahrlich gute Zeiten angebrochen, wenn wir erfahren, dass der Kernhaushalt ohne Schulden auskommt, dass 3,22 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können, dazu noch über 1,5 Millionen Euro in die Rücklage.
„Glücklich der Mensch, der der Versuchung standhält“, so zitierte Bürgermeister Kritzer den Jakobusbrief des Neuen Testaments. Dies tat die Gemeinde, dies steht über dem Haushaltsplanentwurf, dies sehen wir daran, dass nicht alles finanziell Machbare angegangen wird unter Verzicht auf Rücklagen, sondern dass nach und nach Maßnahmen durchgeführt werden sollen, – sei es im Blick auf Instandhaltung, Anschaffungen, Sanierungen- , solide finanziert, eingebunden in Zuschussprogramme, in mittelfristige Planungen, abgestimmt mit begleitenden Projekten.
Einen Teil dieser schon lange absehbaren Investitionen z. B. kann die Gemeinde in diesem Haushaltsjahr konkret in Angriff nehmen, ich nenne das heute auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung stehende neue Feuerwehrfahrzeug, ich nenne Erschließungen in Gewerbe- und Baugebieten, Sanierungen an öffentlichen Gebäuden, ohne hier in Einzelheiten gehen zu wollen.
Zuwächse bei Steuereinnahmen und die Reduzierung der Kreisumlage haben im Wesentlichen zu einer so positiven Finanzentwicklung für unsre Gemeinde, wie für die Gemeinden in Baden-Württemberg überhaupt, beigetragen. Dies prägt die Zahlen im Haushaltsentwurf.
Dankbar sind wir aber auch, dass im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen sehr vorsichtig kalkuliert wurde, um mögliche Einnahmeeinbrüche in diesem Bereich auszuschließen.
Erhalten wir hier mehr Geld als im Haushalt eingestellt, wird es uns sicherlich nicht schwer fallen, dieses sinnvoll zu verwenden nach entsprechenden Beschlüssen in diesem Gremium.

Was nun bringt uns die günstige Haushaltslage?
Nun im Besonderen, dass die längerfristig bereits geplanten Investitionen tatsächlich getätigt werden können und darüber hinaus es möglich ist, zusätzliche Anregungen und Wünsche zu berücksichtigen.

So werden Schule und Mehrzweckhalle Zeutern in diesem Jahr wie geplant mit Gesamtkosten für beide Maßnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro saniert werden können, der Eigenanteil der Gemeinde wird dabei ca. 640.000 € insgesamt betragen.
Die auf unseren letztjährigen Antrag hin zugunsten der Maßnahmen in Zeutern verschobene Sanierung der Mehrzweckhalle in Ubstadt ist fest für das Jahr 2009 eingeplant.
Wir unterstützen, die in der Einbringung des Haushaltes dargelegten Verbesserungen der Beleuchtung in den Ortsteilen, die Förderung unserer Kindergärten und Schulen und die Sanierung des alten Rathauses in Stettfeld wegen der gegebenen Notwendigkeiten und wir tragen die Bereitstellung der für diese Maßnahmen benötigten Mittel mit.

Wir freuen uns, dass gemäß den Anträgen der CDU- Fraktion Mittel zur Verbesserung der DSL- Versorgung in unserer Gemeinde im Haushalt eingestellt sind, was nicht nur den Betrieben zu Gute kommt, sondern auch dem einzelnen Mitbürger,- und dass finanzieller Raum für die Gestaltung von Dorfbildpflegemaßnahmen geschaffen wurde. Näheres in dieser Sache werden wir nach entsprechenden Vorschlägen aus Verwaltung und Gemeinderat dann in diesem Gremium zu beschließen haben.

Lassen Sie mich zu einigen einzelnen Ausgabevorschlägen kurz Stellung nehmen:
Der Betrag zur Sanierung im Römermuseum Stettfeld ist gut angelegt, die Maßnahmen verhindern weit höhere Folgekosten und steigern die Attraktivität des Museums.
Wer das alte Rathaus in Stettfeld von innen kennt, weiß darum, wie nötig die eingeplanten Verbesserungen im Bereich der WCs und der gesamten Heizungsanlage sind.
Die geplanten Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an der Friedhofshalle in Weiher, in geringem Umfang in Zeutern ,und den gemeindlichen Wohngebäuden in Weiher und Ubstadt sind wahrlich kein Luxus, sondern dienen der Bestanderhaltung, der Beseitigung von Schäden und Vermeidung künftiger Kosten.
Selbstverständlich ist für uns die Notwendigkeit der Mittel für die EDV- Anlage im Rathaus, bildet diese doch den Kern der Verwaltungskommunikation.

Dankbar sind wir für die Arbeit unserer Vereine und Organisationen in allen Bereichen, lassen Sie mich den Heimatverein benennen, der sich für das Firstständerhaus in Zeutern in vorbildlicher Weise eingesetzt hat und es weiterhin tut. Lassen Sie mich die Sport treibenden Vereine nennen, die nicht nur die gesundheitlichen Ertüchtigung unserer gesamten Bevölkerung mit ihren Angeboten unterstützen, sondern auch , wie auch die Chöre und Musikvereine und unsre Kirchen- und Pfarrgemeinden eine hervorragende Jugendarbeit betreiben und in ihren Gruppen und Mannschaften Beheimatung anbieten, Jugendliche vertraut machen mit gesellschaftlichem Einsatz, mit dem Blick auf Notwendiges und somit zum Aufbau einer gestärkten , stabilen Gemeinschaft beitragen. In diesem Sinne ist uns auch die Unterstützung zum Erweiterungs- und Ausbau der Halle des TVE Weiher ein Anliegen gewesen. Und lassen Sie uns hier die Feuerwehren nicht vergessen, die nicht nur durch ihre Einsätze unser Hab und Gut und Leben schützen, sondern ebenfalls sich bemühen, mit intensiver Jugendarbeit die vorhandenen Kräfte immer wieder aufzufrischen.

Im Umgang mit den Schwachen, also mit den Alten, Kindern und Jugendlichen zeigt sich der wahre Charakter einer Gesellschaft, so Bürgermeister Kritzer bei der Eröffnung des Pflegeheimes Josefshaus des Arbeiter-Samariter-Bundes in Ubstadt.
Wir alle hier im Rat sind sicherlich sehr froh, dass dieses Werk gelungen ist, dass in unserer Gemeinde neben den betreuten Wohnungen in allen Ortsteilen nun auch die Möglichkeit geschaffen werden konnte, Pflegeplätze anzubieten. Die Gemeinde hat kräftig investiert, der ASB als Betreiber wird das Haus nun ohne weitere Zuschüsse der Gemeinde verwalten.

Im Bereich der Jugendlichen sind die Schulen dankbar für die zur Verfügung Stellung von Mitteln für wichtige Anschaffungen, die teilweise auch vom Brandschutz gefordert wurden und aus Sicherheitsgründen notwendig sind. Gut versorgt wissen wir die Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Schulen in unserer Gemeinde, auch durch die von der Gemeinde organisierten vielfältigen Betreuungsangebote.

Ebenso gut versorgt wissen wir die Kinder in unseren Kindergärten, deren Ausstattung und Betrieb von der Gemeinde mit bisher geplanten fast 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr unterstützt wird. Wir meinen, das ist gut angelegtes Geld, es fördert unsre Kinder und unterstützt und entlastet deren Eltern. Dazu dienen auch die flexiblen, vielseitigen Angebote, – gemeint sind Öffnungszeiten und Gruppen mit unter 3- Jährigen-, die Gemeindeverwaltung und Gemeinderat immer mitgetragen haben. Auch in der heutigen Sitzung werden wir über weitere zusätzliche Angebote und Umstrukturierungen der Gruppen beraten.

Doch hinsichtlich der Versorgung und Verbesserung der Lage an unserer Schulen sorgen wir uns in einem bestimmten Bereich und möchten beantragen, dass in den nächsten Jahren dringlich die Sanierung der Realschule angegangen wird. Probleme mit Fenstern und der Außenfassade, Sanierungsnotwendigkeit mancher Betonteile sind uns bekannt, auch, dass nicht geringe Mittel werden eingesetzt werden müssen. So schlagen wir vor, in diesem Jahr einmal eine Bestandsaufnahme durchzuführen und eine Mängelliste zu erstellen, also gewissermaßen eine Diagnose zu erarbeiten und die Therapie , möglichst in Teilschritten in den nächsten Haushaltsjahren zu beginnen, um dem Patienten Alfred-Delp-Realschule eine allmähliche Gesundung zu ermöglichen.

Zu anderen Themen:
Erschließungsarbeiten werden im Baugebiet Kallenberg in Zeutern beginnen und im Gewerbegebiet Sand weitergeführt werden.
Wir sind dankbar über das Interesse verschiedener ansiedlungswilliger Betriebe und möchten diesen möglichst gute Voraussetzungen schaffen, um den Standort Ubstadt-Weiher voran zu bringen, neue Arbeitsplätze schaffen zu helfen und damit auch die Attraktivität der Gemeinde als Wirtschaftsstandort zu steigern und natürlich auch- das sei gestattet, eine Steigerung der gemeindlichen Einnahmen bei Gewerbesteuer und ähnlichem zu erreichen.

Die Fußgängerquerung vor dem Rathaus in Ubstadt wünschen wir uns nach wie vor und hoffen, dass sich hinsichtlich der Busspur Richtung Bruchsal eine Lösung finden lässt.
Die Erkennung und Beseitigung energetischer Schwachstellen muss weiter vorangetrieben werden, gerade auch im Blick auf die ständig steigenden Energiekosten, die in privaten Haushalten der Hauptgrund sind, dass vom offiziell festgestellten Aufschwung so gut wie nichts zu bemerken ist.

Wir erhoffen uns mit dem geplanten Kreisel an der B 3 – Richtung Unteröwisheim, für den entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt sind, eine erhebliche Entlastung für den Verkehr von und nach Unteröwisheim. Nachdem nun –auf unseren Antrag hin, durch eine gutachterliche Untersuchung festgestellt wurde, dass es zu keinen Verschlechterungen bei Schrankenrückstau und Nebenstraßen kommen wird, warten wir gespannt auf den Baubeginn, der allerdings von der Freigabe von Geldern beim Regierungspräsidium in Karlsruhe abhängig ist.

So sehr wir uns freuen, dass der Haushaltsentwurf ohne neue Verschuldung, dafür mit einer starken Zuführung in die Rücklage vorgestellt wurde, so sehr bedauern wir, dass im Bereich der Abwasserentsorgung im Eigenbetrieb eine Kreditaufnahme vorgesehen werden muss. Die immensen Kosten der Erweiterung und Ertüchtigung unserer Kläranlage in den vergangenen Jahren haben den Eigenbetriebshaushalt stark belastet, die ständigen , notwendigen Sanierungen von Kanalanlagen, die Erschließungen in den Baugebieten erfordern weiterhin auch erhebliche Mittel. Aber wir dürfen hoffen, dass nach der Jahresabrechnung 2007 Restmittel bleiben, die die Kreditaufnahme mindern werden.

Im Eigenbetrieb Hardtsee sind kleinere Investitionen vorgesehen und auch bereits hier im Rat beschlossen worden. Dieser See als Naherholungszentrum liegt uns allen am Herzen, Verbesserungen werden allmählich eingebracht, dazu dienend, die Attraktivität des Geländes zu steigern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den vorgelegten Haushaltsentwurf betrachten wir als ausgesprochen solide und vorausschauend. Die Verwaltung dokumentiert mit dieser Vorlage, dass sie mit den anvertrauten Pfunden nicht nur verantwortungsvoll umgehen wird, sondern die Menschen in unserer Gemeinde unterstützen und die Arbeits- und Wohnbedingungen fördern und voranbringen will. So wird vorhandenes Vermögen, so werden vorhandene Mittel nicht nur aufbewahrt, sondern sinnvoll verwendet zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.

Bevor ich nun aber danken möchte, gestatten Sie mir, noch ein paar Punkte zu benennen, die uns in der CDU- Fraktion sehr am Herzen liegen.

– Lange haben wir die Sanierung verschiedener Straßen in Zeutern hinausgeschoben, immer in der Hoffnung und Erwartung, dass Zuschüsse die Ausgaben mindern könnten. Nun aber wurde die Sanierung endlich für das nächste Jahr in die Planung aufgenommen.

– Immer noch liegt die Versorgung der Bevölkerung in Zeutern mit Lebensmitteln im Argen. Wir hoffen nach wie vor, dass es möglich sein wird, hier eine Verbesserung zu schaffen und einen Anbieter anzusiedeln.

– Wir dringen weiter auf den Nah-Verkehrs-Haltepunkt in Stettfeld und hoffen auf die Einsicht der zuständigen Behörden und der Deutschen Bahn.

– Immer wieder werden wir uns einsetzen für eine Überlappung der Bereiche KVV und RNV im öffentlichen Nahverkehr. In einer CDU- Veranstaltung mit dem KVV-Chef Dr. Cassaza kam dies deutlich zum Ausdruck.

– Wir werden ein Auge haben auf die Renaturierungsmaßnahmen am Hardtsee, ebenso wie auch Ordnung im Bade- und Campingbereich.

– Im Zusammenhang mit dem Landessanierungsprogramm Ubstadt wollen wir uns gerne einbringen für eine sinnvolle Verwendung und eventuell nötige Umgestaltung der Kelter und des umgebenden Areals, wollen aber vermeiden, dass durch solche Maßnahmen hier eine erhöhte Dauerbelastung für die Gemeinde entstehen wird, wie wir es auch im Zusammenhang mit anderen Projekten bereits im letzten Jahr hier an dieser Stelle kundgetan haben.

– Immer wieder gilt es nachzudenken über mögliche Verbesserungen im Bereich der Zeuterner Straße in Stettfeld. Wenn auch keine großen Lösungen mehr möglich sind, so ergeben sich doch vielleicht kleine Ansätze, z. B. in Gebäudeerwerben und Verbreiterungen bei der Zufahrt zu Gässchen.

– Seit Jahren wird immer wieder die Situation der Friedhofshalle in Ubstadt überdacht, ein Konzept wurde erarbeitet, das eine erhebliche Umgestaltung und damit auch erhebliche Kosten vorsieht. Hier sollte man unseres Erachtens die alten Planungen noch einmal überdenken und mit einem abgespeckten Konzept in die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre gehen.

Nun zum Ende meiner Ausführungen der angekündigte Dank.

Den möchte ich unserem Bürgermeister aussprechen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und den soliden Haushaltsplanentwurf.
Danken möchte ich an der Stelle aber auch einmal öffentlich Hauptamtsleiter Löffler für seine Anwesenheit in den Fraktionssitzungen, seine kompetente Beratung, seine fundierten Auskünfte und auch für seine Geduld.
Herrn Friedel, unserem Kämmerer, haben wir das Haushaltswerk zu verdanken. Auch ihm ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit und seine Beratung, wie auch allen anderen Amtsleitern und der Mitarbeiterschaft im Rathaus für eine gute Zusammenarbeit.

Meinen Fraktionsmitgliedern danke ich für die konstruktive Unterstützung und ihre gute Zusammenarbeit, aber auch allen Mitgliedern des Gemeinderats für ein vertrauensvolles Miteinander, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, was ja auch zum Gähnen langweilig wäre.

Vielen Dank.