Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Axel Wermke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte und Mitarbeitende in der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, nach langer, intensiver Vorarbeit in der Verwaltung, bestimmt durch manch festliegende Faktoren, wurde uns in der Haushaltsklausurtagung ein Werk vorgestellt, das mit Augenmaß erarbeitet, die Probleme anpackend und doch auch die Wirklichkeit vor die Wünsche stellend entstanden ist. Nach erster Diskussion war es uns allen möglich, in Fraktionssitzungen und Gesprächen mit der Verwaltung offene Fragen anzusprechen und unsre eigenen Vorstellungen zu entwickeln. Die Überlegungen meiner Fraktion möchte ich Ihnen heute vortragen: Vorweg bemerkt schon zur allgemeinen Situation, ist auch für uns Sparen angesagt, wo es möglich ist, wir werden bestrebt sein, die Verschuldung der Eigenbetriebe kontinuierlich zurück zu fahren,  sprechen uns aber auch dafür aus, bei günstigen Finanzierungsangeboten- wie es uns vorgelegt wurde- zu zugreifen und uns auch bei neuen Zuschussprogrammen mit entsprechenden Projekten zu bewerben. Hier ist mit einer verhältnismäßig geringen Eigenkapitaleinbringung möglich, viel für unsre Gemeinde zu bewegen und z.B. weitere energetische Sanierungen anzugehen, was mittelfristig Einsparpotenziale eröffnet.

Unsere Gemeinde, aus vier Ortsteilen bestehend gibt uns, was Verkehr und Verkehrsanbindung betrifft, einiges zu tun vor. So steht nach wie vor die Umgestaltung im Umfeld der Zeuterner Straße in Stettfeld auf der Prioritätenliste ganz vorne, hier auch die Verwirklichung des Kreisels, zum einen der Verkehrsentlastung wegen, aber auch  im Blick auf die Gewinnung neuer Bauplätze im Innerort .Die Verlagerung der Firma Schmitt hat ja schon zur Entzerrung der Lage beigetragen. Die Umgestaltung der Ortseinfahrten, die neue Anbindung der Augartenstraße soll – Schritt für Schritt verwirklicht- zu einer Senkung der Lärmpegel, einer Tempoverringerung und damit auch einer Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer führen. Dies ist uns durch entsprechende Maßnahmen im Ortsteil Weiher schon gelungen und wird auch dort noch weiter verfolgt werden.

Noch einmal möchte ich die Radwege hier ins Gespräch bringen. Nach der Neugestaltung in Ubstadt zwischen Brücke und Kastanienplatz erhoffen wir uns eine Weiterführung Richtung Bahnhof. Auch bitten wir erneut um eine Überprüfung der Kosten für eine Beleuchtung  der Haupt-Radverbindungswege zwischen den Ortsteilen, zurückzustellen ist dabei der Radweg Weiher- Stettfeld, bis die endgültige Wegeführung bedingt durch den Haltepunkt der Bundesbahn festliegt.

Hier sei deutlich daran erinnert, dass wir an einer Verwirklichung des Haltepunktes zwischen Stettfeld und Weiher nach wie vor festhalten und hoffen, dass sich hier mittelfristig Lösungen abzeichnen. Gut angenommen wird, neben dem Angebot des KVV, vor allem die S-3-Linie der Bundesbahn, aus diesem Grunde unterstützen wir sehr Bemühungen, den Bahnhof Ubstadt-Weiher durch eine Busverbindung an die Ortsteile, vor  allem an Weiher, anzubinden. Bei weiteren Überlegungen und in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Verkehrsträgern darf gerne auch über eine Bus-Rundverbindung durch die Ortsteile nachgedacht werden.

Im neuen HH-Entwurf ist eine Erhöhung der Beiträge für Straßen- und Feldweginstandhaltung vorgesehen, dies haben wir bereits im letzten Jahr gefordert. Wir freuen uns über diesen Haushaltsposten, bitten in dem Zusammenhang aber auch um Erstellung einer Prioritätenliste, die uns aufzeigt, welche  Orts-Straßen dringend zu sanieren sind. Hier müssen die Straßen den Vorrang haben, die nicht  nur als Zubringerstraßen zu Wohngebieten dienen, sondern sonstigen Verkehr aufnehmen wie etwa die Weiherer Straße, die zum einen zum Bahnhof führt, aber auch zur Außenstelle des Bauhofs.

Auch die bisher aufgezeigten Bemerkungen zum Haushalt wollen die Infrastruktur verbessern und unseren Ruf einer Gemeinde aufrechterhalten, eine liebenswerte Wohnstätte zu sein, die sich um das Wohl und die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger nach Kräften bemüht.

Das Angebot für unter 3- Jährige in unseren Kindergärten liegt mit etwa 50 % des möglichen Bedarfs weit über den Landesforderungen und dem Landesschnitt, was die Betreuungszeiten betrifft kann man von einem optimalen Angebot sprechen. Familienfreundlichkeit, ein Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik- und hier sind auch zu erwähnen die Betreuungsangebote an den Schulen und durch die Gemeinde, die Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein, die Ganztagesschule und die Ferienbetreuung. Wo in der näheren und weiteren Umgebung wird das Leben gerade auch junger Familien so unterstützt?! Optimierte Infrastruktur – unser Ziel, hierzu zählen nicht nur Betreuung, Straßen, Verkehrsanbindungen, sondern auch die Schaffung von Ansiedlungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe, – wie im „Sand“ geschehen und zwischenzeitlich gut angenommen- und zuziehende Familien. Wir forderten vor einem Jahr neue Bauplatzangebote speziell für junge Familien, also nicht zu üppig im Zuschnitt der Plätze, damit bezahlbar- ähnlich wie das Baugebiet beim Kegelcenter in Ubstadt. Wir baten darum, in Weiher in Überlegungen zur Verwirklichung dieser Angebote einzutreten, was sich aber hinsichtlich der Hochwassergefahrenkarte, von deren Ausmaß wir alle überrascht wurden, als sehr schwierig erweist. So wäre eher an eine Erweiterung im „Kleebühl“ zu denken, – aber auch und davon unabhängig, sollte an den Aufkauf von Leerständen im Ortsinnenbereich gedacht werden, um dort Umgestaltung und Erneuerung vornehmen zu können- ähnlich wie in Stettfeld geplant, oder auf dem Gelände der Flakhalle in Weiher oder schon vor Jahren im „Grünen Winkel“ in Ubstadt. Dadurch können attraktive Angebote entstehen.

Infrastruktur schließt auch Schulen ein. Wir sind akzeptierter Schulstandort mit breitem Angebot. Die neu angebotene Bläserklasse an der Grundschule in Ubstadt, wie auch schon in Stettfeld, bereichert das Angebot und zeigt eine optimale Zusammenarbeit von Schule, Musikvereinen und Musik- und Kunstschule. Jedoch sind Entwicklungen festzustellen, die – wohl auch auf Grund der Freigabe der Grundschulempfehlungen, die Übergangszahlen an die Werkrealschule zunehmend schrumpfen lassen- wir dazu aber noch insofern Glück haben, als sich die allgemeine demografische Entwicklung – hier den Geburtenrückgang betreffend- in unserer Gemeinde noch kaum auswirkt. Bedauerlich ist, dass alle Überlegungen zur Einführung einer Gemeinschaftsschule zusammen mit der Realschule gescheitert sind. Bedauerlich, dass in einem BNN- Interview Kultusminister Stoch von der unter der Vorgängerregierung fehlenden regionalen Schulentwicklung sprach, war es doch die neue Landesregierung, die zunächst ohne Bildungsplanhintergrund eine Veränderung der Schullandschaft anstrebte und erst jetzt sich auf die regionalen Pläne einlässt. So werden wir in der heutigen Sitzung uns mit einem möglichen „Schulverbund“ zwischen den Schulen am Kampus in Ubstadt beschäftigen. Näheres dazu werden wir dann später erfahren und beschließen können und in dem Zusammenhang ist auch an eine Erweiterung von Ganztags- und Betreuungsangeboten im Schulverbund zu denken. Die eigenständigen Grundschulen in den anderen drei Ortsteilen machen eine hervorragende Arbeit und bereiten ihre Schützlinge optimal auf den weiteren Schul- und Lebensweg vor.

Die Aufstockung der Stelle für Schulsozialarbeit hat sich als außerordentlich hilfreich erwiesen, müssen die Schulen doch zwischenzeitlich auch viele gesellschaftliche und familiäre Probleme und Notlagen mit aufarbeiten. Dazu werden Schülerinnen und Schüler auffälliger, die Anzahl der Unterstützungsbedürftigen- weniger in finanzieller Hinsicht- nimmt auch schon an den Grundschulen zu, wie dem Bericht von Frau Loes in der letzten Verwaltungsausschusssitzung zu entnehmen war.

Nicht unerhebliche Kosten  werden in den nächsten Jahren am Schulstandort Ubstadt entstehen, wie uns Bürgermeister Löffler berichtete, u.a. wegen der Erneuerung der Wasserleitungen und eventuellen Baunotwendigkeiten, so der Schulverbund zustande kommt. Der ermöglicht dann eine effektivere Nutzung vorhandener Räumlichkeiten und der Fachräume, was wiederum Kosten einsparen kann.

Zur guten Struktur unserer Gemeinde gehört ein umfangreiches und weit gefächertes Vereinsangebot und das Leben mit dem und im Verein. Gerne unterstützen wir weiterhin unsre Vereine im bisherigen Umfang. Ehrenamtliches Engagement ist dringend erforderlich und wir werden zur Stärkung der Vereinsgemeinschaften unseren Beitrag leisten. Die Kosten für Investitionen müssen dabei im Auge behalten werden, und wir erwarten rechtzeitige Gespräche von Seiten der Vereine mit der Gemeindeverwaltung. Dankbar sind wir für die Arbeit der Vereine, für ihre Beteiligung und Mitgestaltung am öffentlichen Leben und für ihre aktive Jugendarbeit. Dankbar sind wir auch den Männern und Frauen der freiwilligen Feuerwehr für ihre Einsatzbereitschaft zum Schutz und Wohl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Schauen wir auf ein paar besondere Punkte:

–          Wir haben die Suche nach einem Versorgungsangebot in Zeutern nicht aus dem Auge verloren, wollen auch im Blick auf die künftige Planung und den Standort des neuen Feuerwehrhauses abwarten, welche Möglichkeiten das Landessanierungsprogramm eröffnet.

–          Wir haben einsehen müssen, dass eine von uns favorisierte Verbindung der Bühnenbaumaßnahmen und der energetischen Sanierung in der Halle in Weiher wegen der Höhe der entstehenden Kosten nicht möglich ist, fordern aber, in den nächsten Haushalt zumindest eine Planungsrate einzustellen.

–          Wir freuen uns darüber, dass eine Möglichkeit für eine weitere Friedhofszufahrt in Weiher sich abzeichnet.

–          Ebenso freuen wir uns, dass, wie bei der Einbringung des Haushaltes zugesagt, auf unsre Anregung die Kosten für die Solaranlage beim Freizeitzentrum aufgenommen werden konnten.

–          Im Bereich der Friedhöfe bitten wir Überlegungen anzustellen, inwieweit Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Unsre Friedhöfe sind doch die am meisten genutzten Grünanlagen unserer Gemeinde. Die recht kleine Friedhofshalle in Zeutern bedarf einer Verbesserung der Situation. Hier ist unser Wunsch, dass die Verwaltung umsetzbare Vorschläge erarbeitet.

–          In der Klausurtagung wurde angesprochen, dass Notstromaggregate  auf der Wunschliste stehen, um bei länger andauerndem Stromausfall zumindest in den Gemeindehallen eine warme Unterkunft und auch Verpflegung bereitstellen zu können. Die Maßnahme scheint uns notwendig und sollte mittelfristig angegangen werden.

–          Im Blick auf die Hochwassergefahrenkarte und die dadurch , wie vorne schon erwähnt, erheblichen Einschränkungen müssen Maßnahmen ergriffen werden, abgestimmt mit dem Land, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen.

–          Vor einiger Zeit wurde uns im Gemeinderat der Wald-Bericht vorgestellt. Hier erhebt sich die ernsthafte Frage, ob nicht auch Hackschnitzel aus dem eigenen Wald in Heizungen unserer öffentlichen Gebäude verwertet werden können.

–          Wir freuen uns über die leichte Absenkung der Wasser- und Abwassergebühren, haben uns ausführlich in Ausschuss und Fraktion mit der Neukalkulation der Friedhofsgebühren befasst und tragen die Verwaltungsvorschläge mit, auch wenn in einigen Bereichen erhebliche Kostensteigerungen unvermeidlich sind.

–          Über viele Jahre entwickelte sich unsre Gemeinde zu einem Wohnort mit guter Infrastruktur, auch das wurde schon dargestellt. Nun bitten wir, auch an eine Konzeption die Ärztelandschaft betreffend zu denken.

–          Auch die Betreuung und sachkundige Beratung durch eine außerordentlich bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung ist ein Pluspunkt unserer Gemeinde, die ihres gleichen in der Umgebung sucht und deren Personalkosten sich am unteren Limit bewegen.

Nun bleibt mir am Ende meiner Ausführungen Bürgermeister und Kämmerer herzlich zu danken für die gute Zusammenarbeit nicht nur in der Vorbereitung der Haushaltsberatungen, auch für die Fortführung der Aktion für mehr Haushaltstransparenz. Auch danke ich ganz allgemein den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, im Besonderen auch Frau HAL´in Schmidt, ebenso den Mitgliedern meiner Fraktion für die immer gute und konstruktive Zusammenarbeit, den Mitgliedern der Fraktionen der Freien Wähler und der SPD danke ich für den offenen Umgang miteinander.

Was bleibt nun? Dem Haushalt in der vorgelegten Form zuzustimmen, verbunden mit der Bitte, unsre Vorschläge und Anregungen zu bedenken.

Vielen Dank für Ihr geduldiges Zuhören.