Politischer Frühschoppen des CDU Ortsverbandes Zeutern

Am 24. März hatten wir zu unserem zweiten politischen Frühschoppen Olav Gutting MdB eingeladen. Bereits beim Thema Mindestlohn, der für Olav Gutting nicht pauschal flächendeckend gemacht werden darf, gab es kontroverse Diskussionen.Olav Gutting hat auch erklärt, dass ein Mindestlohn kein probates Mittel für Einkommensarmut ist und dass man zwischen Bundesland und Branche unterscheiden muss. Deshalb soll es auch eher branchenspezifische Lohnuntergrenzen geben, die für alle gerechter wären. Außerdem müsse man beachten, dass bestehende Tarifverträge nicht einfach so außer Kraft gesetzt werden können. „Die CDU bleibt bei ihrem Kurs. „ Wir wollen starke und unabhängige Tarifparteien. Nicht der Staat, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Löhne und Gehälter bestimmen“, sagte Olav Gutting.

Beim zweiten Thema Energiewende wurden ebenfalls verschiedene Positionen deutlich. Grundtenor für Olav Gutting aber ist: „Energie ist für uns alle wichtig, muss bezahlbar bleiben und ausreichend vorhanden sein“. Er zeigte auf, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien noch keine Wende hinzubekommen ist und dass dazu ein Netzausbau gehört, der nicht unbedingt bei allen Anklang findet. Auch die Befreiung großer, energieintensiver Unternehmen von der EEG Umlage stößt auf Unverständnis. Olav Gutting gab jedoch zu Bedenken, dass diese Unternehmen gerade auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben müssen, um dauerhaft wichtige Arbeitsplätze zu sichern. „Die Energiewende ist von allen gewollt und man darf sie auch nicht schlecht reden“, sagte Olav Gutting abschließend.

„Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, darüber besteht in Deutschland ein breiter Konsens.“ Mit diesen Worten begann Olav Gutting den dritten Teil des Frühschoppens. Auf Fragen wie: „Verhindert das Betreuungsgeld nicht gerade bei sozial Schwachen den Besuch des Kindergartens?“ oder „Sollen Mütter von ihrer Berufstätigkeit ferngehalten werden?“ kam die Antwort: „ Nein, denn das Geld wird unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern bezahlt und auch die Krippenplätze werden ebenfalls staatlich bezuschusst. Die Mittel für das Betreuungsgeld gehen übrigens nicht zulasten des Krippenausbaus. Im Gegenteil: Vom Bund soll es zusätzliche Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen geben, um den Betreuungsanspruch erfüllen zu können.

Die Mittel für das Betreuungsgeld gehen übrigens nicht zulasten des Krippenausbaus. Im Gegenteil: Vom Bund soll es zusätzliche Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen geben, um den Betreuungsanspruch erfüllen zu können.

Er versprach, diese Themen mit nach Berlin zu nehmen. Als Fazit waren sich die Diskussionsteilnehmer einig: „Ein sehr informativer und lohnenswerter Morgen, der mehr bot als die Diskussionen in den TV-Talkshows mit den immer gleichen Gästen“.