Innenminister Rech zum Anfassen

„Innenminister Heribert Rech zum Anfassen“ lautete das Motto der jüngsten Veranstaltung des CDU Gemeindeverbandes Ubstadt-Weiher. Zahlreiche Interessierte waren gekommen, um Informationen aus erster Hand vom Innenminister zu erhalten.

Nach der Begrüßung durch den CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Wolfgang Münch referierte der „Vollblutpolitiker“ eine knappe Stunde lang über Aktuelles aus Stuttgart. Rech: „Vor zwei Jahren befanden wir uns noch mitten in der Wirtschaftskrise. Zwischenzeitlich wurden 5.600 Konjunkturprogramme beantragt, davon sind innerhalb eines Jahres 98 Prozent durch die Gemeinden umgesetzt worden. Dies war ein Schritt von vielen, damit wir heute wieder „Vollbeschäftigung“ haben. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt lediglich bei 2,5 Prozent. Dieser Wert ist Europaweit vorbildlich. Die Krise hat keine nachhaltigen Spuren hinterlassen.

Unser Land wird seit 57 Jahren von der CDU regiert, in allen wichtigen Bereichen haben wir im Bundesvergleich einen führenden Platz“. Nach Auffassung Rechs gibt es aufgrund dieser Fakten keinen Grund für einen Wechsel in Stuttgart. Die Basis sei hoch motiviert – im Vergleich zu vor einem Jahr. 203 Mal wurde das Thema „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Stadtrat diskutiert, danach kam die Schlichtung mit Heiner Geißler und alle haben gejubelt. Das Land hat nachgebessert. „ ennoch gibt es immer noch Proteste, was viele Leute jetzt nicht mehr verstehen“, so Rech.

Zur Verbesserung der Schulsituation habe Baden-Württemberg 550.000 Millionen Euro zusätzlich investiert, damit beispielsweise die Klassenteiler verkleinert werden können. Zusätzlich wurden 812 neue Lehrerstellen geschaffen. Unter Punkto „Sicherheit“ sei Baden-Württemberg hervorragend aufgestellt, 24.000 Polizeibeamte leisten tagtäglich einen vorbildlichen Dienst. Im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich sei die angedachte Klage der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen der richtige Weg. 2,2 Milliarden zusätzliche Steuermehreinnahmen würden den Landeshaushalt positiv beeinflussen. Die Mehreinnahmen werden voll zur Schuldenreduzierung verwendet.

Rech erhielt für seinen interessanten Vortrag einen lang anhaltenden Applaus. Danach standen persönliche Gespräche mit Heribert Rech im Mittelpunkt der Veranstaltung. Mit dieser Veranstaltung hat der CDU Gemeindeverband erneut einen Event angeboten, die in Ubstadt-Weiher und der Region großes Interesse fand.